Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)， Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Im ersten Teil der Serie "是ist bei der Eröffnung eines网上商店在rechtlicher Hinsicht zu beachten " standen die Bedeutung eines rechtsicheren印象和einer gesetzeskonformen Datenschutzerklärung Im Mittelpunkt。

Im zweiten Teil widmet sichRechtsanwaltMax-Lion凯勒von der IT-Recht Kanzlei München nun den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)， dem Widerrufsrecht und der Widerrufsbelehrung。

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Zum网络研讨会für rechtsicherheit

1.《Geschaftsbedingungen (AGB)

1.1.信德AGB吗?

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) definiert AGB in seinem§305 Abs. 1 folgendermaßen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind allle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt。[…]

AGB sind - allgemein gesagt - der rechtliche Rahmen für Verträge。Vertragsschlüssen和Verträge。我是葛根萨茨的祖先，我的祖先，我的祖先Verträgen我的祖先，我的祖先，我的祖先，我的祖先，我的祖先，我的祖先，我的祖先，我的祖先，我的祖先，我的祖先，我的祖先，我的祖先，我的祖先。大贝的灭亡，雷切斯普雷钟的灭亡，在格林策für灭亡，Annahme des Merkmals der " Mehrzahl " bei drei bis fünf Verwendungen。

1.2.Braucht jeder在线商店AGB?

我爱你，我爱你。Grundsätzlich steht es daher jedem Shop-Betreiber frei, ob er in seinem Onlineshop AGB benutzen möchte oder nicht。Werden keine AGB verwendet, so gilt für die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien das Gesetz, im Regelfall das BGB。

商店- betreiber haben durch das Verwenden von AGB jedoch die Möglichkeit, die gesetzlichen Regelungen祖ihren Gunsten祖modifizieren。Du kannst per AGB beispielsweise einen Eigentumsvorbehalt vereinbaren, Zahlungsmodalitäten regelogder die Gewährleistungsfristen bei Gebrauchtwaren verkürzen。

注意:个人名称:ausgehandelte Verträge und Vertragsbedingungen haben aufgrd der私有自治组织immer Vorrang vor AGB(§305b BGB)。我们的名字是Kunden beispielsweise每一封E-Mail eine bestimmte Garantie zu, handelt es sich dabei grundsätzlich um eine个人的名字，die eine abweichende AGB-Regelung verdrängt。

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1.3.agb - pflict“durch die Hintertür”

Die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren für Shop-Betreiber im B2C-Bereich allerdings准“durch Die Hintertür”eine agb - pflict eingeführt。Rechtlicher Hintergrund dessen ist folgender: Das BGB und Das Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB) normieren für Vertragsschlüsse mit Verbrauchern im Fernabsatz bzw。我elektronischen Verkehr zahlreiche (vorvertragliche)与信息有关，我的人是这样的。祖登Fernabsatzverträgen gehören nach§312b Abs. 1 BGB Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die

- zwischen einem Unternehmer und
——einem Verbraucher
- under ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden。

" fernkommunkationsmittel "， die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzetige körperliche Anwesenheit der vertragsparteen eingesetzt werden können。Zu den Fernkommunikationsmitteln zählen under anderem

• 电子邮件
• 电话
• Briefe
• Kataloge
• Faxe。

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Shop-Betreiber, deren Waren- und Dienstleistungsangebot sich auh an Verbraucher richtet, sprich die im B2C-Bereich tätig sind, müssen demnach in aller Regel die Informationspflichten erfüllen。Zu den bereitzustellenden Informationen gehören:

• 信息中心über西边的地堡本特沙夫特德瓦伦奥德迪恩斯滕滕在dem für达斯克姆斯滕滕和für迪恩斯滕滕和迪恩斯滕滕安姆滕
• die zahlung -， Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefen oder die Dienstleistung erbringen muss, und gegebenenfalls das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden
• das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren
• 信息en über das Zustandekommen des Vertrags
• 信息darüber，在德国，在德国，在德国，在德国，在德国，在德国，在德国
• 信息darüber，我们的eringabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann
• 信息化über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen。

Indirekt gibt es somit eine pflict, AGB zu verwenden, nämlich dann, wenn Shop-Betreiber (auh)一个私人的Kunden verkaufen。

灵感的源泉für deinen Shop bist, beschäftigen wir uns in diesem Blogbeitrag mit der fraage: "lässt sich gut是verkaufen吗？"

1.4.Unzulassige Klauseln

Unzulässige AGB-Klauseln stellen nach aktueller Rechtslage grundsätzlich immer auh einen Wettbewerbsverstoß dar, der eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach sich ziehen kann。

Nachfolgend möchten wir dir eine erste Orientierungshilfe geben, welche - in Onlineshops häufig verwendeten - Klauseln ein hohes Abmahnrisiko aufweisen。
Zum Verständnis: Bei den nachfolgend dargestellten Klauseln handelt es sich um solche, die im b2 - bereich eingesetzt wurden。

1.5.在AGB Rechtswahlklauseln

Häufig verwenden Unternehmer in ihren AGB-Rechtswahlklauseln, durch die sie bei Verträgen mit Verbrauchern aus dem in - und Ausland das ihnen bestens bekannte einheimische Recht als verindlich für das Vertragsverhältnis (sog。Vertragsstatut) festlegen, oder sie wählen das Recht eines state als Vertragsstatut, das ihnen für das Vertragsverhältnis mit den Verbrauchern die aus ihrer Sicht günstigsten Vertragsbedingungen bietet。

naach der aktuellen höchstrichterlichen德国的德国的德国的Gerichte sind在AGB的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国的德国。Sie können jedoch gemäߧ307 BGB unwirksam sein, wenn Sie unklar formuliert sind。因此BGH (Urteil vom 2012年7月19日，I ZR 40/11)

“Anwendbares雷希特/ Gerichtsstand:

Für allle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich niederländisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts "

感谢BGH benachteiligt diese Rechtswahl-Klausel die Verbraucher entgegen den Geboten von Treu and Glauben unangemessen, weil sie nicht klar and verständlich ist。Daher sei die Klausel gemäߧ307 Absatz 1 BGB unwirksam。

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1.6.Pauschalierter Schadensersatz

Auch bei pauschalierten Schadensersatzansprüchen sollten Online-Händler Vorsicht walten lassen。大足华美folgendes Klausel-Beispiel:

" Erfolgt eine Annahmeverweigerung der Lieferung, onhne dass uns eine einindetige Stornierung der Bestellung vorliegt，代表wir uns das Recht vor, die unentstandenen Versandkosten sowie eine Aufwandspauschale von 35，-欧洲在rechung zu stellen。叮叮storniere deine Bestellung rechtzeitig。埃因·Stornierung一定会成为Versand der Ware erfolgen的终点!”

Diese Klausel ist gleich aus mehren Gründen angreifbar。Der wichtigste ist sicherlich Der, dass derlei Klauseln gegenüber einem Verbraucher immer nur dann wirksam sind(宝石。§309 Nr. 5 BGB)，在德国的anderen Vertragspartner der ausdrückliche Nachweis gestattet野生，在德国的Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt niht entstanden, oder wesentlich niedriger als die Pauschale。auh schneidet die Klausel dem Verbraucher das Recht ab, die Annahme etwa wegen Mängel祖威根和你的sodann auf Kosten des Verkäufers zurückgehen祖拉森。

1.7.Rugepflicht des Verbrauchers

Unwirksam sind auch Klauseln, die die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen von einer vorherigen Rüge des Verbrauchers abhängig machen。Auch dazu in Klausel-Beispiel:

“Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler können nur dann geltend gemacht werden, wenn der Mangel vorher gegenüber dem Hersteller erfolglos gerügt wurde。”

Diese Klausel ist unwirksam, da die gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche der Verbraucher in grober Form unzulässig beschränkt werden, vgl。§308 Nr. 8 b, aa BGB。

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1.8.Teillieferung

auh eine Klausel, wonach Teillieferungen zulässig sind, ist unwirksam。Denn der Verkäufer ist gemäߧ266 BGB grundsätzlich nicht zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt。Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine solche Bestimmung für den Kunden zumutbar ist und das Zumutbarkeitskriterium ausdrücklich genannt狂野。

1.9.Ausschluss冯Gewahrleistung

Ein Dauerbrenner ist der Versuch, Gewährleistungsansprüche in AGB zu beschränken oder gar auszuschließen。Doch auch hit es einiges zu beachten。

Zunächst sind für den Verbrauchsgüterkauf die§§475ff。BGB einschlagig。Verkauft in Unternehmer an einen Verbraucher eine bewegliche Sache, ist eine Beschränkung der Mängelhaftung gemäߧ475 BGB ausgeschlossen。Lediglich die Verjährung der Haftung für gebrauchte Sachen kann gemäߧ475 BGB auf ein Jahr reduziert werden。

Für die Beschränkung von Mängelansprüchen gilt darüber hinaus§309 Nr. 8 b) BGB。

Hier ist geregelt, dass eine Bestimmung in AGB über Lieferungen neu hergestellter Sachen unwirksam ist, die

• die Ansprüche gegen den Verkäufer wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausschließt, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig macht;
• die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf in Recht auf Nacherfüllung beschränkt, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wold, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung祖敏德恩;
• die verpflictung des Verkäufer ausschließt oder beschränkt, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-， Wege-， Arbeits und Materialkosten, zu tragen;
• die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines underter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht;
• den Käufer für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als ein Jahr;
• 死亡Verjährung von Ansprüchen gegen den Verkäufer wegen eines manels auf weniger als in Jahr beschränkt。

Daraus folgt: Liegt ein Verbrauchsgüterkauf (Unternehmer verkauft an Verbraucher bewegliche Sachen) vor, kann die zweijährige Verjährungsfrist für Mängel weder in AGB noch in Individualverträgen wirksam verkürzt werden。Bei gebrauchten Sachen kann die Verjährungsfrist gemäߧ475 Abs. 2 BGB in AGB und在Individualverträgen unter bestimmten Voraussetzungen auf ein Jahr verkürzt werden。

Aus den genannten Gründen ist folgende Klausel in AGB unwirksam:

“Mit der Abgabe eines Gebotes erklärst du dich ausdrücklich damit einverstanden, auf die dir nach neuem EU-Recht gesetzlich zustehende Gewährleistung bei Gebrauchtwaren völlig zu verzichten。Rückgabe und Umtausch sind ausgeschlossen。Es ward keine Garantie für Schäden übernommen, welche durch unsachgemäße Handhabung oder Abstürze hervorgerufen wurden。”

1.10.Schriftformklauseln

2016年2月24日，在德国的克拉德堡和德国的克拉德堡中，写着“我们的新名字，我们的新名字，我们的新名字，verbraucherschützenden我们的新名字，我们的新名字”。腹地编号Änderung 309号，编号13 BGB。Nunmehr darf die Ausübung eines Rechts (bspw。eine Kündigung)在AGB künftig lediglich von der e吸气tung der文本形式abhängig gemacht werden。Das Erfordernis der Schriftform ist zukünftig nur noch für Verträge zugelassen, die der notariellen Beurkundung bedürfen。德语:Die Geltendmachung eines Rechts darf künftig nicht von einer unterschriebenen Erklärung abhängig gemacht werden。大足verweisen wir gerne auf diesen Artikel。

1.11.Einbindung von AGB in den在线商店

§305 Abs. 2 BGB vor, dass AGB nur dann Vertragsbestandteil werden, wenn der Verwender

• die andere Vertragspartei ausdrücklich auf die AGB hinweist und
• der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen。

Konkret folgt daraus, dass der Hinweis auf die AGB所以最后的结果是，dass der Kunde diese selbst beim flüchtigen Lesen und bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit nicht übersehen kann。我们的网络商店，我们的网络商店。在那里genügt夜晚für在那里，在那里，längeren在那里，在那里Internetpräsenz在商店，在那里，在那里。在这个国家，我们的国家，我们的国家，我们的国家führen，我们的国家，我们的国家，我们的国家，我们的国家，我们的国家，我们的国家，我们的国家- für，我们的商店，我们的国家，我们的国家。

Eine Einbeziehung von AGB在den Vertrag erfordert dementsprechendeinen ausdrücklichen Hinweis auf die AGB。Dieser muss in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem best ellular gegeben werden und für den Kunden erkennbar zum Ausdruck bringen, wie er die AGB einsehen kann。我的上帝，我的上帝，我的上帝，我的上帝，我的上帝，我的上帝。在“AGB”，“AGB”，“Unsere AGB(s)”，“Es gelten Unsere AGB”oder statt der Abkürzung“AGB”auh Begriffe wie“Allgemeine Geschäftsbedingungen”oder“Nutzungsbedingungen”durchgesetzt。网址:wären under Berücksichtigung der vorgenannten Gesichtspunkte etwa Formulierungen wie " Rechtliches " oder " Info "， da heunter Nicht unbedingt die Verwendung von AGB zu erwarten ist。

我是欧洲人für我是欧洲人，我是欧洲人，我是欧洲人。死在我的家乡，死在我的家乡，死在我的家乡，死在我的家乡bestätigt我的家乡，bspw。/复选框。Eine weitere Möglichkeit ist, das abenden der Bestellung davon abhängig zu machen, dass die AGB komplett durchgescrollt werden。

Weitere zwingende Anforderungen sind:

• Die AGB müssen sinnvoll gegliedert und sprachlich und吸气tlich klar sein
• Es dürfen keine公式，公式，公式，法律
• Das Layout muss in Mindestmaß an Übersichtlichkeit aufweisen
• Das Lesen der AGB darf keine Lupe erfordern。

1.12.musich in meinen AGB alles regen ?

Es gibt nicht " die einen " passenden AGB für allle网上商店。AGB müssen vielmehr immer an das konkrete Geschäftsmodell des jeweiligen商店angepassistant sein。我们的祖国，我们的祖国我们的祖国，我们的祖国können。

Zunächst solltest du dich fragen, ob sich dein Angebot (auh)一个私人Käufer richtet。Denn wie bereits dargestellt, treffen den Shop-Betreiber im b2 - bereich zahlreiche information - und Belehrungspflichten, denen er (teilweise) durch AGB nachkommen kann。In den AGB eines Onlineshops, dessen Produkte sich auch an private Käufer richten, sollten daher u.a folgende Punkte geregelt werden:

• Zustandekommen des Vertrags: Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
• Speichern des Vertragstext:信息darüber, der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wund ob er dem Kunden zugänglich ist
• 爱因斯坦的技术:信息darüber，我们的知识知识Verfügung爱因斯坦的技术知识和知识知识
• 信息化über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

我的家乡:我们的祖国Geschäftsverkehrs我们的祖国，我们的祖国，我们的祖国，我们的祖国，我们的祖国，我们的祖国，我们的祖国。Du solltest zudem在keinem Fall fremde AGB übernehmen oder kopieren。网上商店，网上商店，网上商店，网上商店，网上商店，网上商店，网上商店，网上商店，网上商店，网上商店，网上商店，网上商店。我的父亲，我的父亲，我的父亲。

Grundsätzlich -也sowohl im B2C- als auch im B2B-Bereich - sollten AGB zudem mindestens folgende Regelungen enthalten:

• Geltungsbereich
• Vertragsschluss
• Zahlungsbedingungen
• Lieferbedingungen
• Gewahrleistung
• Ggf。Garantien
• Eigentumsvorbehalt
• Anwendbares雷希特
• Gerichtsstand

Richtet sich dein Verkaufsangebot (auh)一个私人Käufer, AGB-Klauseln mit Abmahnrisiko meiden的配方测试du bei der Formulierung von AGB-Klauseln, bzw。(wenigstens) diese von einem spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen拉森。

1.13.强调IT-Recht Kanzlei

Die IT-Recht Kanzlei bietet Händlern, Die über einen eigenen在线商店Waren vertreiben, passende abmahnsichere Rechtstexte an。Die Shop-AGB berücksichtigen Die für den Online-Handel einschlägigen Regelungen wie etwa Die EU-Verbraucherrechterichtlinie sowie Die einschlägigen vorschriten des BGB und des EGBGB。

Zudem beherrschen die AGB folgende für den Online-Handel besonders praxiscontante Sachverhalte:

• 生命之源，死亡之源，
• eentumsvorbehalt bei Vorleistungspflicht des Verkäufers，
• Beschränkung der Mängelhaftung - etwa für gebrauchte Ware，
• Vereinbarung deutschen Kaufrechts bei Verträgen mit ausländischen Käufern，
• Verkauf digitalte eite wie z. B.电子书，Videodateien (ausgenome Software)，
• Verkauf und die Einlösung von Geschenkgutscheinen
• Einlösung von kostenlosen Aktionsgutscheinen，
• Ausschluss des Widerrufsrechts für Verbraucher aus Nicht-EU-Mitgliedstaat，
• Haftungsfreistellung bei der Verletzung von Drittrechten(个人)
• Verträge über die dauerhafte Lieferung von Waren (Abonnement-Verträge)。

Widerrufsbelehrung des Waiblinger Shopify-HändlersDOGS-HEART．

2.Widerrufsrecht和Widerrufsbelehrung

2.1.Widerrufsrecht: Sinn und Zweck

Hat in Kunde einen Artikel im Internet bestellt, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu。达斯·维尔鲁夫斯雷特·费纳布萨茨之死·纳赫特尔gegenüber dem stationären汉德尔·奥斯格莱钦和德·维布洛彻ermöglichen, die von ihm bestellte Ware einer " Prüfung "祖祖留名，祖祖留名，祖祖留名，祖祖留名zurückgeben oder behhalten möchte。Den Shop-Betreiber trifft dabei die pflict, Den Verbraucher über das Widerrufsrecht ausführlich zu informieren。这是我们最好的礼物，我们的礼物，我们的礼物，我们的礼物。

在克拉西克，我是阿马纳的土地!

2.2.Widerrufsbelehrung和Haftung

在克拉西克，在阿马纳的土地。Doch in welchen Fällen müssen Shop-Betreiber besonders wachsam sein?Wann drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Konkurrenten und/oder Verbraucherschutzverbänden?

2.2.1.Eine Widerrufsbelehrung fehlt völlig

“最坏的情况”是natürlich, dass die Widerrufsbelehrung im Onlineshop gänzlich fehlt。

狂野狂野über das Bestehen seines gesetzlichen Widerrufsrechts informiert, kann dies dazu führen, dass dieser sein Widerrufsrecht nicht ausübt。die wiederum stellt einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern dar, der nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt werden kann。

2.2.2.Unzureichende Widerrufsbelehrung

在den letzten Jahren gab es gerade im Bereich des Widerrufsrechts etliche Änderungen。2014 die Regelungswut ergriffen, als ermit dem " Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung " zahlreiche neue Regelungen in das deutsche widerrufsreccht eingeführt hat。奥地利的新环境Änderungen德国的新环境，德国的新环境，德国的新环境，德国的新环境，德国的新环境，德国的新环境，德国的新环境。

所以吵架bspw。民主党的13.06。2014年在德国维尔鲁夫斯贝隆镇的电话号码zwingend。Fehlt die电话号码在der Widerrufsbelehrung, ist diese unzureichend und kann abgemahnt werden (vgl。dazu OLG Hamm, Urteil vom 2015年3月24日，4 U 30/15)。

Ebenfalls neu seit dem 2014年6月13日sind die vom Händler祖erteilenden信息zum开始der widerruffrist。这是我的祖国，我的祖国，我的祖国für我的祖国，我的祖国，我的祖国übernehmen。Der Verbraucher soll nicht selbst darüber“rätseln”müssen, welche Der Fristen denn nun auf ihn Anwendung findet。奥赫在柴油的Fall ist die Widerrufsbelehrung unzureichend und kann abgemahnt werden。大足LG法兰克福上午Beschluss vom 2015年5月21日，2-06 O 203/15)。

Händler网上商店für eine rechtsssichere Widerrufsbelehrung sorgen。

2.3.Wann benötigt ein Onlineshop eine Widerrufsbelehrung?

Gemäߧ312g Abs. 1 BGB steht Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht nach§355 BGB zu。祖登Fernabsatzverträgen gehören nach§312b Abs. 1 BGB Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die

• zwischen einem Unternehmer和
• einem Verbraucher
• under ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden。

" fernkommunkationsmittel "， die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzetige körperliche Anwesenheit der vertragsparteen eingesetzt werden können。

Zu den Fernkommunikationsmitteln zählen under anderem

• 电子邮件
• 电话
• Briefe
• Kataloge
• Faxe。

Daraus folgt für Shop-Betreiber: Bestellen Verbraucher in einem Onlineshop einen Artikel, steht ihnen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht gemäߧ355 BGB zu。Shop-Betreiber, deren Warenangebot sich demnach (auh) an Verbraucher richtet, sprich, die im B2C-Bereich tätig sind, müssen daher in aller Regel eine Widerrufsbelehrung bereitstellen。Dabei ist es unerheblich, ob sie ihre Waren über den eigenen Webshop oder über eine Verkaufsplattform wie Amazon, eBay, Dawanda & Co vertreiben。

Das Gesetz seeht jedoch zahlreiche Ausnahmen von der Gewährung eines gesetzlichen Widerrufsrechts vor。Für Online-Händler相关dürften vor allem folgende Regelungen sein:

• naach§312g Abs. 2 Nr. 1 BGB最好的达韦尔鲁夫斯雷特，这样的一个巴黎的城市的城市的城市的城市的城市的城市，城市的城市，城市的城市，城市的城市，城市的城市，城市的城市，城市的城市，城市的城市，城市的城市，城市的城市，城市的城市，城市的城市，城市的城市，城市的城市。
• Das gesetzliche Widerrufsrecht最好的ebenfalls nicht für Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde。所以信德bspw。我爱你，我爱你。
• §312g Abs. 2 Nr. 3 BGB verneint in gesetzliches Widerrufsrecht für Verträge zur Lieferung versietelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der卫生标准zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde。Erfasst了bspw。Arzneimittel, die aus Sicherheitsgründen nicht mehr weiter verkauft werden können, benutzte Hygieneartikel oder Kosmetika。
• Das gesetzliche Widerrufsrecht best nach§312g Abs. 2 Nr. 6 BGB nicht für Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder计算机软件einer版本egelten Packung, wenn die版本egelung nach der Lieferung entfernt wurde。辛特格兰德的柴油，达斯德的Verbraucher daran gehindert werden soll, den Inhalt des Datenträgers祖kopieren und anschließend das Widerrufsrecht auszuüben。

2.4.Wie sieht eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung aus?

Seit dem 2014年6月13日。Online-Händler我们的祖国，我们的祖国，我们的祖国，我们的祖国，我们的祖国，我们的祖国，我们的祖国，我们的祖国。Eine entsprechende aster - widerrufsbelehrung findet sich在安培1祖Artikel 246a (1) Abs. 2 S. 2 EGBGB。Diese镀金修女einheitlich在sämtlichen EU-Mitgliedstaaten。商店- betreiber stellt die neue Muster-Widerrufsbelehrung vor eine groe Herausforderung: Jeder Händler muss die Belehrung an zahlreichen Stellen auf den eigenen商店个人的。

2.4.1.Angabe苏珥Widerrufsfrist

Eine besonders hohe Hürde müssen Shop-Betreiber bei der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist nehmen。

2.4.1.1.最好的和生活的情况是maßgeblich für den开始了

Das für Online-Händler amtliche聚集für die Widerrufsbelehrung sieht bei Fernabsatzverträgen über Waren unterschiedliche Belehrungsmöglichkeiten für den Fristbeginn vor, je nachdem, ob die Ware order mehere Waren geliefert werden, ob die Ware in mehren teilieferungen geliefert Warenlieferung handelt。

Daraus folgt für Shop-Betreiber: Die zu erteilende Widerrufsbelehrung muss wegen des unterschiedlichen fristbegin珠宝店auf Die einschlägige Bestellsituation zugeschnitten sein。

2.4.1.2.第一个问题开始了

堕落的问题，在我的世界里。Denn der Unternehmer müsste hier schon im beitellzeitpunkt wisen, ober diese Waren in einer Lieferung verschicken kann oder ob eine Teillieferung erforderlich werden wden，是er jedoch regelmäßig zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht wissen kann。我们的信hängt我们的爱，我们的爱，我们的爱Verfügbarkeit我们的爱，我们的爱，我们的爱，我们的“Sammeln”，我们的爱，我们的爱，我们的爱，我们的爱，我们的爱，我们的爱，我们的爱，我们的爱，我们的爱。-gewicht des Frachtführers, so dass mehrere Sendungen erforderlich werden)。

2.4.1.3.Losung des的问题

在die Widerrufsbelehrung schlicht mehrere für den Fristbeginn相关的Varianten aus dem gesetzlichen集合nebeneinander zu übernehmen。Diese Praxis widersprict jedoch ganz klar dem gesetzgeberischen Gedanken, der darauf abzielt, immer nur eine Variante darzustellen。

Die andere Lösung besteht darin, nur eine Variante zu verwenden, und zwar diejenige, Die vom Sinn her im Grunde auf alle denkaren Konstellationen zutrifft:那么奇怪für den Fristbeginn dann schlicht immer darauf abgestellt, wann Die " letzte Ware "在Besitz genmen wurde。

Die Entscheidung über den“richtigen”Lösungsweg hat das LG法兰克福a.M. getroffen(贝施鲁斯vom 21.05.2015, Az.: 2-06 O 203/15)。里希特·哈滕在贝施劳斯的dem über eine Widerrufsbelehrung zentscheiden, Die dem oben geschilderten, ersten Lösungsweg mit der Darstellung mehrerer Varianten folgt。您stellten电影节,dass一张derartige Widerrufsbelehrung,死毛穴Verbraucher窝Eindruck erweckt, mehrere Alternativen德国gleichzeitig eingreifen, unzulassig坚持。

Shop-Betreiber stehen nun也vor der Qual der Wahl: Sie haben einerseits die Möglichkeit, mit einer " dynamischen " Widerrufsbelehrung zu arbeiten。Eine solche dynamische Widerrufsbelehrung generiert den Textbaustein zum widerrufs开始个人和手的珠宝“Warenkorbsituation”在Echtzeit和带来ausschließlich diese dem Verbraucher zur Anzeige。Solche lassen sich jedoch häufig nur mit viel(时代和知识)aufwandimplementieren。

商店- betreiber sollten daher möglichst - und die ist die zweite Möglichkeit, die ihnen nach dem Gesetz zusteht - mit einer statischen Widerrufsbelehrung arbeiten。大贝的变体gewählt werden, die praktisch die meisten相关的Fallgestaltungen der Bestellung abdeckt, sprich auf den Erhalt der letzten Ware abstellt。变种人的变种，wenn es sich um einen Vertrag über eine dauerhafte Lieferung von Waren(“Abonnementvertrag”)处理。Gerade在Fällen，在denen Online-Händler sowohl Einmallieferungen als auch dauerhafte Lieferungen anbieten, lässt sich praktisch nur mit einer Widerrufsbelehrung arbeiten, die für beide Fälle jeweils eine gesonderte Belehrung über den Beginn der widerruffrist vorsieht。

2.4.2.Weitere Pflichtangaben

Des Weiteren müssen Shop-Betreiber in der ster- widerrufsbelehrung ihren Namen, ihre Anschrift und " soweit verfügbar " auh telefonnumber, telefaxnumber和E-Mail-Adresse angeben。Künftige Online-Händler, die über die genannten kommunkationsmittel kommunizieren, sollten diese unbedingt auch in der Widerrufsbelehrung angeben。我最伟大的是，我最伟大的是，我最伟大的是，我最伟大的是，我最伟大的是，我最伟大的是。

Lesetipp:Alle wichtigen Pflichtangaben zurImpressumspflichtkannst du in diesem Beitrag nachlesen。

2.4.3.Rucksendekosten

Grundsätzlich haben Online-Händler die Möglichkeit, dem Verbraucher die Rücksendekosten aufzuerlegen。问题是Abwälzen der Rücksendekosten auf den Verbraucher jedoch bei nicht paketversandfähiger速度工具。在einem solchen Fall müssen die Kosten der Rücksendung der Ware vom Unternehmer geschätzt und In der Widerrufsbelehrung angegeben werden。

Eine entsprechende Widerrufsbelehrung müsste sich daher in ausgefeilter Form der Art der bestellten Ware beschäftigen。在德国联邦理工大学的知识和知识können，在德国联邦理工大学的知识和知识können，在德国联邦理工大学的知识和知识für ungeklärt。

2.4.4.Zusätzlich zur Widerrufsbelehrung: widerrufsformulular

Zusätzlich zur Widerrufsbelehrung müssen Shop-Betreiber für den Verbraucher ein widerrufsformula bereitstellen。柴油发动机Möglichkeit geben, seinen Widerruf möglichst einfach mit Hilfe des bereitgestellten Formulars zu erklären。详细信息:Shop-Betreiber müssen einiges beachten, damit das widerrufformular rechtssicher in den Onlineshop implementiert wd。Die IT-Recht Kanzlei帽子在einem常见问题解答这是我的梦想，我的梦想。

2.5.Einbindung der Widerrufsbelehrung in den在线商店

Genauso wiichtig wie der korrekte Inhalt der Widerrufsbelehrung ist die rechtsichere Einbindung der Widerrufsbelehrung in the Shop-System。多克想要和我一起去商店-贝赖伯·登·维布劳舍über达斯·维德鲁夫斯雷特·贝伦?

Eine Antwort auf diese fragitbt Art. 246a，§4 Abs. 1 EGBGB n.F Danach sind die Informationen über das Widerrufsrecht“vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers in klarer und verständlicher Form zu erteilen”。第246a条，§4 Abs. 3 Satz 1 EGBGB n.f e die Anforderung auf, dass die Informationen zum Widerrufsrecht在einer dem benutzten Fernkommunikationsmittel angepassten Weise zur Verfügung zu stellen sind, z.B. durch Hinterlegung auf einer eindetig bezeichneten (und verlinkten)信息。

us§312d Abs. 1 Satz 1,2 n.F，§312f Abs. 2 n.F. i.V.m第246a条EGBGB n.F. ergibt sich zudem die nachvertragliche pflht zur Überlassung der信息sprhten (inl .)der Widerrufsbelehrung) auf einem dauerhaften Datenträger，内部邮件-文本，pdf -文件格式文件订购。

Das widerrufsule sollte sich ebenfalls auf der Onlineshop-Seite, best fall in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Widerrufsbelehrung befinden。

2.6.Fazit

Abmahnungen wegen fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrungen sinind hierzulande in dauererrenner。Shop-Betreiber sollten daher auf Nummer sicher gehen and sich rechtzeitig mit dem Thema Widerrufsbelehrung auseinander setzen。

Hier geht's zu Teil eins der Serie: Wie du einShopify公司信息und die Datenschutzerklärung zu deinem Store hinzufügen kannst。

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超级坑奥特:Max-Lion Keller(法学硕士)IT-Recht KanzleiMünchen德国在线专家网站。Die Kanzlei hat eineAGB-Schnittstelleentwickelt, die sich in jeden Shopify-Shop integrieren lässt。

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